Erstellt am: 24.03.2022
Ernstberger: „Streichung des staatlichen Zuschusses zur Arbeitslosenversicherung würde sofort zu signifikanter Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen“
Die Metallarbeitgeber in der Region Heilbronn-Franken warnen vor einem drohenden Anstieg der Lohnzusatzkosten mitten in der Wirtschaftskrise. „Die Bundesregierung sieht in ihren Haushaltsplanungen vor, den staatlichen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung zu streichen. Das würde sofort zu einer signifikanten Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Jörg Ernstberger, am Mittwoch in Heilbronn. „Die Arbeitnehmer wie auch die Unternehmen sind derzeit schon durch extrem hohe Energiepreise wie auch die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie stark belastet. Der Staat darf nun nicht noch weitere Kostenbelastungen in Form höherer Sozialabgaben draufsatteln,“ mahnte er.
Die geplante Streichung des Zuschusses zur Arbeitslosenversicherung müsse im parlamentarischen Verfahren dringend gestoppt werden, appellierte Ernstberger an die Bundestagsabgeordneten: „Das Defizit der Arbeitslosenversicherung beruht im Wesentlichen auf politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und muss deshalb aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Das darf der Gesetzgeber nicht einfach auf die Beitragszahler abwälzen.“ Ein Anstieg der Lohnzusatzkosten über die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns würde den – aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie – gefährlich schlingernden heimischen Konjunkturzug noch zusätzlich ins Wanken bringen, warnte er: „Die 40-Prozent-Grenze markiert den äußersten Rand des Erträglichen. Das muss der Politik klar sein.“
