Erstellt am: 15.12.2023
Vollert: „Die Ampel-Koalition muss ähnlich mutig und beherzt vorgehen wie die damalige Schröder-Regierung mit der Agenda 2010“
Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region Heilbronn-Franken sehen sich wachsenden Belastungen gegenüber. „Aufgrund geopolitischer Unsicherheiten und massiv gestiegener Finanzierungskosten befindet sich die Weltwirtschaft derzeit in schwierigem Fahrwasser. Das trifft unsere exportorientierte Metall- und Elektroindustrie besonders stark. Die Auftragsbestände schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken, Hans-Jörg Vollert, am Montag beim Weihnachtsempfang des Verbandes in der AULA des Bildungscampus Heilbronn.
Neben konjunkturellen gebe es aber auch viele hausgemachte Gründe, warum die heimische Wirtschaft nicht mehr rund laufe, bemerkte Vollert: „Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu niedrige Zukunftsinvestitionen sowie ein wachsender Arbeits- und Fachkräftemangel – kurzum, unser Land ist dringend reformbedürftig.“
Der Bezirksgruppen-Vorstandsvorsitzende verwies darauf, dass es nun schon 20 Jahre her sei, seitdem es mit der Agenda 2010 die letzten großen Sozialreformen in Deutschland gegeben habe. „Durch sie wurde unser Land damals vom ‚kranken Mann Europas‘ wieder zur Wachstumslokomotive des Kontinents. Heute steht die Bundesrepublik erneut am Scheideweg“, erklärte Vollert. „Was wir jetzt brauchen, ist nichts weniger als eine Agenda 2030. Die Ampel-Koalition muss ähnlich mutig und beherzt vorgehen wie die damalige Schröder-Regierung mit der Agenda 2010“, forderte er.
Angesichts des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils sei dabei auch eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik dringend notwendig, betonte der Arbeitgebervertreter: „Für alles wird das Geld nicht mehr reichen.“ Die Ausgaben müssten deshalb auf das Wesentliche konzentriert werden, so Vollert: „Statt immer mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Sozialsysteme brauchen wir dringend mehr Infrastruktur-Investitionen. Unsere lange Zeit vorbildliche Verkehrsinfrastruktur hat in den vergangenen Jahren erheblich gelitten. Und unsere digitale Infrastruktur ist im europäischen Vergleich bestenfalls Mittelmaß. Gleichzeitig brauchen wir für die Energiewende einen massiven Ausbau der Stromnetze. Parallel dazu muss auch noch ein komplettes Wasserstoffnetz errichtet werden.“
