Die Ankündigung, das Nachweisgesetz zu ändern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere Maßnahmen folgen, um Bürokratie in Deutschland endlich umfassend und massiv abzubauen.

Erstellt am: 27.03.2024

Ernstberger: „Der Bürokratieabbau sollte sich als roter Faden durch alle Ämter und Institutionen ziehen.“

Seit langem beklagen Unternehmer die ausufernde Bürokratie am Standort Deutschland. Mit der geplanten Änderung des Nachweisgesetzes soll nun der bislang nur per Schriftform mögliche Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform, also digital (z.B. per E-Mail) erbracht werden können. Die Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sieht dies als Schritt in die richtige Richtung. „Dies bedeutet für unser Unternehmen eine deutliche Erleichterung“, sagte Geschäftsführer Jörg Ernstberger am Mittwoch in Heilbronn. „Die Gesetzgebung passt sich damit an die betrieblichen Realitäten der modernen Arbeitswelt an.“

Wichtig sei an dieser Stelle, dass es nicht bei diesem ersten Schritt der Entbürokratisierung bleibe, betonte Ernstberger. „Mit einer einzigen Stellschraube ist es nicht getan. Es müssen viele weitere Reformen folgen, um eine echte Erleichterung zu erzielen und in Deutschland endlich umfassend und massiv Bürokratie abzubauen. Der Bürokratieabbau sollte sich als roter Faden durch die Gesetzgebung und in Folge auch durch alle Ämter und Institutionen ziehen“, erklärte er weiter. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region Heilbronn-Franken würden erheblich unter bürokratische Hürden leiden. „Das hemmt unsere Innovationskraft in der Region und damit nicht zuletzt unser Potenzial zum Wachstum“, sagte Ernstberger und ergänzte: „Natürlich begrüßen wir die Änderung des Nachweisgesetzes, in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung muss aber noch deutlich mehr getan werden. Das bedeutet auch, dass es mit der One-in-one-out-Regelung nicht getan ist. Hier fordern wir entschiedeneres Handeln.“

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